10.000 Arbeitsplätze vernichtet

Keine Angst, heute geht es einmal nicht um Opel. Es geht um die gesetzlich festgelegte Pflicht der Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in unserem Land im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit.

Mit dem Entwurf zum Armutsbericht 2012 wirft das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) einen kritischen Blick auf unsere Republik. Dort wird u. a. festgestellt: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt“. Diese „Neuregulierung“ unseres Sozialstaates hat verheerende Konsequenzen. Ver.di hat auf ihrer „Kasseler Konferenz“ (23.und 24. Nov. 2012) festgestellt, dass in dieser Zeit u. a. 10.000 Vollzeitarbeitsplätze bei der gesetzlichen Pflichtaufgabe Kinder- und Jugendarbeit vernichtet wurden.

Auch in unserer Bundeshauptstadt Berlin führt diese Entwicklung zur sozialen Handlungsunfähigkeit. Die Berliner Leiter/innen der Jugendämter verdeutlichten mit einem „Offenen Brief“, dass sie unter diesen Bedingungen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr im vollen Umfang nachkommen können. Die Vorsitzenden der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse wandten sich mit einem „Brandbrief“ an die Senatoren für Finanzen und Jugend sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Doch jetzt hat ein Jugendhilfeausschuss (JHA) die „Reißleine“ gezogen. Auf seiner Sitzung am 06.12.2012 hat der JHA des Bezirkes Mitte dieser Entwicklung die „Rute gezeigt“. Mit einstimmigem Beschluss wurde der JHA-Vorsitzende Herr Florian Schwanhäuser(CDU) damit beauftragt mit Unterstützung des Büros Bernzen und Sonntag, die rechtskonforme Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit vom Berliner Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.

Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und werden sie aufmerksam und solidarisch begleiten!

Nun folgt der Antrag der AG Klage des Jugendhilfeausschusses Mitte, vorzulegen dem Jugendhilfeausschuss am 06.12.2012.

Die AG Klage des Jugendhilfeausschusses hat in den letzten Wochen dreimal getagt. Nach einer Vorprüfung über die Frage, wie aussichtsreich eine solche Klage sein könnte und nach Rücksprache mit dem einschlägig renommierten RA-Büro Bernzen & Sonntag, das sich bereit erklärt hat, eine solche Klage durchzuführen, empfiehlt die AG Klage einstimmig dem JHA den folgenden Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
Der Bezirk Mitte, vertreten durch die Bezirksversammlung, diese vertreten durch den Jugendhilfeausschuss, beabsichtigt beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin eine Klage gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Jugend zu erheben. Im Bezirk Mitte beträgt der Anteil der Jugendarbeit am Jugendhilfeetat derzeit (2010 und 2011) 4,3 %, obwohl nach § 45 Abs. 2 Satz 4 AGKJHG des Landes Berlin der Anteil mindestens 10 % zu betragen hat. Da die Rechtsanwaltskanzlei Bernzen & Sonntag angekündigt hat, dieses Mandat zu übernehmen, wird sie beauftragt, einen geeigneten Rechtsbehelf zu entwickeln und gegebenenfalls, nach nochmaliger Rücksprache mit dem JHA, Klage zu erheben. Kosten dürfen dem JHA daraus nicht erwachsen.

Einstimmig vom JHA beschlossen am 06.12.2012