Abgeordneten-Chat über Kinderrechte

Zum Thema „Wie gut kennen Kinder und Jugendliche ihre Rechte?“ kann am 20.11. mit fünf Abgeordneten gechattet werden (zur Pressemitteilung). Anlass hierfür ist der Tag der UN-Kinderrechtskonvention. Die vier elementaren Grundsätze, auf denen die Konvention beruht, beinhalten das Überleben und die Entwicklung, die Nichtdiskriminierung, die Wahrung der Interessen der Kinder sowie deren Beteiligung (Quelle: de.wikipedia.org).

Doch die Frage ist falsch gestellt. Richtig müsste sie lauten: „Wie gut kennen Politik und Verwaltung die Rechte der Kinder und Jugendlichen?“ Alle Aufgaben aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) sind gesetzliche Pflichtaufgaben. Doch die Kinder- und Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII) wird in allen Bundesländern durch rechtswidrige „Haushaltstricks“ zur „freiwilligen sozialen Leistung“ degradiert. Dort wo Politik und Verwaltung per Gesetz (SGB VIII) eine „objektive Rechtsverpflichtung“ gegenüber den ihnen gesellschaftlich anvertrauten Kindern und Jugendlichen haben, versagen sie völlig. Dort wo Kinder und Jugendliche auf Politik und Verwaltung angewiesen sind, weil sie kein „subjektives Klagerecht“ haben, werden sie ihrer Rechte beraubt. Statt zu „chatten“ sollten sich diese Bundespolitiker lieber einmal in die Niederungen der „Finanzierungskasinos“ der Berliner Bezirke Lichtenberg, Mitte oder Treptow-Köpenick wagen. Die Sitzungen der Jugendhilfeausschüsse sind öffentlich. Dort könnten sie durch lebendige Menschen erfahren, wie viel Wertschätzung ihre jüngst verabschiedete „Qualitätsentwicklung“ (§ 79a SGB VIII) in der Realität erfährt.