„Gewaltenteilung“ in Lichtenberg

Für die Jugendhilfeplanung in Lichtenberg reicht inzwischen ein Studium der Betriebswirtschaftslehre (BWL) auf neoliberalem Klippschulniveau. Die gesetzlich geforderte Fach- und Qualitätssteuerung nach § 79a SGB VIII und entsprechende Finanzierung scheint überflüssig. All die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht und eine demokratische Kontrolle sichern soll, ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch eine „Zählgemeinschaft der besonderen Art“ ersetzt worden. Als Fraktionsvorsitzender ist dort der Geschäftsführer von SozDia das „Zünglein an der Waage“. Den Meister aller Bürger hat er als „Geisel“ genommen. Nur wenn das „jugendhilfeplanerische“ Geschäftsmodell der Geschäftsführung von Soz-Dia umgesetzt wird, bleibt die Zählgemeinschaft bestehen. Das ist Gewaltenteilung und Parlamentarismus auf höchstem neoliberalem Niveau. Hier der Protestschrei von ver.di zum Thema.