Archiv für August 2011

Und im Radio…

…Jugend verschwindet!!! Auch in diesem Jahr sind wir im Radio zu hören. Das erste Interview kam heute bei Fritz: Pressekonferenz in der Linse

Druckfrisches Gutachten zur Finanzierung der Jugendarbeit!!!

Wie schon so oft in den vergangenen Jahren versuchen sich Einrichtungen aus ganz Berlin gegen die rechtswiedrigen Praktiken des Senats und der BVVen zur Wehr zu setzen. Nun nimmt dieser Widerstand eine neue Dimension an. Am 24. August ist wieder ein Brief vom „Kiezplenum Sparrplatz“ an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gegangen:

Finanzirung der Jugendarbeit im Bezirk Mitte von Berlin

Ihm beigefügt wurde folgendes Gutachten:

Gutachten zur Finanzierung der Jugendarbeit

Wir lassen uns nicht weiter verarschen, also kommt zur Demo und unterstützt den Protest, damit Jugend nicht verschwindet!

Das letzte Vernetzungstreffen vor der Demo!!!

Am 31.08. findet in der Linse das letzte Vernetzungstreffen der AkteurInnen statt. Es is immer noch viel zu tun, also packt mit an damit Kindheit und Jugend nicht verschwindet!!!

Pressekonferenz zur Demo am 02.09.2011

Die Pressekonferenz zur Demo unter dem Motto „Jugend verschwidnet“ findet am 30.08.2011 in den Räumen des Jugendklubs „Linse“(An der Parkaue 25, Zufahrt über Deutschmeister Straße) statt.

Artikel im Mieterecho nach der letzten Demo

Verschwindet die Jugendarbeit?
Im Jugendbereich wird seit Jahren drastisch gekürzt. Sparpakete und Schuldenbremsen werden die Entwicklung verschärfen.
Philipp Mattern

Als „skandalös“ bezeichnet die Gewerkschaft verdi die finanzielle Situation der Jugendarbeit in Berlin. Gesetzlich garantierte Gelder kämen nie bei den Einrichtungen an. Stattdessen ist ein massiver Rückgang in Umfang und Ausstattung der Jugendarbeit zu verzeichnen. Das führt zu eingeschränkten Angeboten, schlechterer Bezahlung von Beschäftigten oder gar zur Schließung ganzer Einrichtungen.

„Die Kürzungen kamen aber keineswegs auf einen Schlag, sondern es ist ein schleichender Prozess, der sich in den letzten zehn Jahren auf verschiedenen Ebenen vollzog,“ erläutert Julia Dietz, Pädagogin im Jugendclub Linse in Lichtenberg, wo man gerade mit den Auswirkungen des letzten Bezirkshaushaltes zu kämpfen hat. Der sah für die Jahre 2010 und 2011 eine Kürzung von rund zehn Prozent für die Jugendeinrichtungen vor. „Wenn man solche Sparvorgaben bekommt, dann sitzt man da und muss rechnen,“ so Dietz. Das Ergebnis: In der Linse wurde ein Tanzlehrer entlassen, die Festangestellten reduzierten ihre Stunden, Reparaturen und Anschaffungen wurden auf Eis gelegt.

Skandalöser Gesetzesbruch.
Dabei dürfte es solche Kürzungen eigentlich gar nicht geben. Ein Berliner Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes schreibt vor, dass mindestens zehn Prozent des Gesamtbudgets der Kinder- und Jugendhilfe für die Jugendarbeit ausgegeben werden müssen – was aber nicht passiert. „Nach Recherchen von verdi verstoßen seit Jahren alle Berliner Bezirke gegen diese gesetzliche Vorgabe. Der Gesetzesbruch wird vom Abgeordnetenhaus und dem Senat geduldet“, so Werner Roepke, Fachbereichsleiter Gemeinden bei verdi. Eigentlich müssten es pro Jahr 150 Millionen Euro sein, es werden aber nur rund 79 Millionen ausgegeben. Der Anteil ist in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Nach Verantwortlichen sucht man vergebens: Eigentlich wäre die Einhaltung der Vorgabe Sache der Bezirke, die meinen aber vom Senat zu wenig Geld zugewiesen zu bekommen, was der Senat natürlich anders sieht. „Man gerät bei Verhandlungen schnell in eine Art Ping-Pong-Spiel, bei dem Kompetenzen hin und her gespielt werden, so dass unklar bleibt, wer überhaupt zuständig ist,“ erklärt Dietz das Problem, vor dem Träger und Einrichtungen stehen. Entsprechend aussichtslos bleibt der häufig vereinzelte Protest, den die Sparmaßnahmen bei den Betroffenen hervorrufen. Um das zu ändern und eine bezirksübergeifende Interessenvertretung zu organisieren, gründete sich im Frühjahr dieses Jahres die Initiative „Jugend verschwindet“, der inzwischen mehr als 20 Einrichtungen und über 60 Einzelpersonen angehören. „Die Kürzungen sind deshalb möglich, weil die Jugend keine Lobby hat. Das wollen wir ändern“, so Dietz. Zu den zentralen Forderungen gehören neben dem Erhalt und Ausbau bestehender Einrichtungen die Laufzeitverlängerung der Leistungsverträge für freie Träger auf 5 Jahre, die Erarbeitung einer Rahmenvereinbarung für Kinder- und Jugendarbeit auf Senatsebene und eine Entlohnung nach Standards des öffentlichen Dienstes.

Privatisierungswelle in den Bezirken
Die problematische Lage der Jugendarbeit ist auch Resultat der Privatisierung kommunaler Einrichtungen. Vor rund vier Jahren begann man in Lichtenberg mit der Ausschreibung fast sämtlicher Einrichtungen. Es folgten andere Bezirke wie Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Die Einrichtungen werden dabei nicht einfach verkauft, sondern es wird ein freier Träger gesucht, der das bisherige Angebot weiterführt – und zwar zu niedrigeren Kosten, als der kommunale Betrieb verursachte. Dazu wird mit den freien Trägern ein Leistungsvertrag geschlossen: Sie bekommen eine Summe Geld und müssen dafür eine vereinbarte Leistung erbringen. Wie sie dass tun, ist ihr Problem, und nicht mehr das der Bezirke. Gespart wird vor allem bei der Bezahlung der Angestellten: Während in kommunalen Einrichtungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gelten, werden bei freien Trägern häufig schlechtere Haustarife geboten oder Honorarverträge geschlossen.
In einigen Bezirken befinden sich inzwischen mehr als 90 Prozent der Einrichtungen in freier Trägerschaft. Ihre höhere „Effizienz“ führt dazu, dass vom Senat insgesamt weniger Geld für die Jugendarbeit bereitgestellt werden muss und setzt andere Bezirke in den Zugzwang, ebenfalls zu privatisieren. Der Trend wird sich deshalb auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Und er wird weitere Sparmaßnahmen nach sich ziehen: Die häufig nur für wenige Jahre geltenden Leistungsverträge bieten bei jeder Neuauflage die Verlockung, weitere Einsparungen vorzunehmen oder sie gar nicht erst zu verlängern.

Bei Prävention wird gespart.
Dass bei der Jugendarbeit gespart werden müsse, wird häufig begründet mit dem Anstieg der Kosten in anderen Bereichen der Jugendhilfe. Allen voran bei den so genannten „Hilfen zur Erziehung“. Dabei handelt es sich um „nachsorgende“ Leistungen der Jugendämter, auf die ein individueller Rechtsanspruch besteht, um das Wohl des Kindes zu gewähren. Deshalb ist es schwierig, dort die Kosten zu reduzieren. Anders ist das bei der als „präventiv“ geltenden Jugendarbeit. Auf sie gibt es keinen individuellen Rechtsanspruch und ihr „angemessener“ Umfang ist nicht fest definiert. Er ergibt sich vielmehr aus der Kassenlage der Kommunen. Und die sieht in den meisten Fällen nicht besonders gut aus. Da kommt es mitunter vor, dass die präventive Jugendarbeit als eine Art Pfand für Sparvorgaben in anderen Bereichen der Jugendhilfe herhalten muss. Damit nicht zu viel Geld für die Hilfen zur Erziehung ausgegeben wird, wurden beispielsweise im Neuköllner Haushalt Sperren im Bereich der Jugendarbeit gesetzt. „Erst nachdem die vorgegebenen Einsparungen nachgewiesen und akzeptiert wurden, hat das Bezirksamt diese Gelder freigegeben,“ meint Bezirksjugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Da eine Sperre zum Halbjahr nicht rechtzeitig aufgehoben wurde, sah sie sich vor einigen Monaten gezwungen, die laufenden Leistungsverträge mit 15 freien Trägern vorübergehend zu kündigen. Bei denen herrschte helle Aufregung: Insgesamt rund 30 Angestellte und mehrere Dutzend Honorarkräfte wären von dieser Maßnahme betroffen. Inzwischen konnten alle Verträge neu aufgelegt werden – in einigen Fällen jedoch zu ungünstigeren Bedingungen. Dass es sich um einen absurden Buchungstrick handelt, bei präventiven Maßnahmen zu sparen, wenn die Kosten für nachsorgende Leistungen in die Höhe gehen, ist offensichtlich.

An solchen Beispielen zeige sich die katastrophale Lage der Kinder- und Jugendarbeit in den Berliner Bezirken, meint Mark Medebach, Vorsitzender des Landesjugendring Berlin, einem Zusammenschluss von 34 Kinder- und Jugendverbänden. „Kinder- und Jugendarbeit leistet einen entscheidenden Beitrag zur Partizipation und zur Integration junger Menschen in die Gesellschaft“, so Medebach. Damit wirke sie auch präventiv – „Wer hier spart, riskiert eine steigende Jugenddelinquenz mit allen damit verbundenen Nachteilen und Kosten. Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit sind somit nicht nur inhaltlich sinnvoll, sondern helfen letztlich auch, Geld bei den nachsorgenden Leistungen einzusparen.“

Um der Tendenz zum weiteren Abbau der Jugendarbeit entgegenzuwirken, schlägt der Paritätische Gesamtverband vor, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz zu verankern. Außerdem sei die Kostenfreiheit für Kinder aus sozial schwachen Haushalten zu garantieren. Theoretisch könnten Kinder und Jugendliche dann vor Gericht ziehen, wenn es für sie kein zureichendes Angebot gibt. „Das ist aber nicht das Ziel,“ meint Pressesprecherin Gwendolyn Stilling, „uns geht es darum, die Kommunen verstärkt in die Pflicht zu nehmen, Angebote zu machen, die dem Bedarf vor Ort gerecht werden.“ Kritisch hingegen sieht sie die im Rahmen der Hartz IV Reform viel diskutierten Bildungschipkarten. „Pauschalisierte Gutscheine können öffentliche Infrastruktur nicht ersetzen,“ so Stilling, „außerdem ist es eine bedenkliche Kompetenzverschiebeung, wenn die Zuständigkeit für Leistungen der Jugendarbeit nicht mehr bei den kommunalen Jugendämtern, sondern bei den Jobcentern liegen soll.“
Vor einer weiteren Verschlechterung der kommunalen Jugendarbeit warnt auch Gewerkschafter Roepke: „Durch Sparpakete und Schuldenbremsen werden die Kommunen in den nächsten Jahren noch stärker unterversorgt.“ Die Folge werde sein, dass überproportional viel bei den so genannten „freiwilligen Leistungen“ gespart wird.

Jugendarbeit
Jugendarbeit stellt einen Teil der Kinder- und Jugendhilfe nach dem achten Sozialgesetzbuch dar. Sie umfasst überwiegend offene Freizeit-, Erholungs-, Bildungs- und Beratungsangebote, wie sie z.B. Jugendzentren bieten. Jugendarbeit ist eine Aufgabe der Kommunen, diese können sie jedoch an gemeinnützige freie Träger – wie Jugend- und Wohlfahrtsverbände oder Kirchen – abtreten. Die Jugendarbeit mit ihrem „präventiven“ Charakter ist zwar eine staatliche Pflichtaufgabe. Es besteht aber kein individueller Rechtsanspruch, wie das bei den „nachsorgenden“ Leistungen der Jugendämter der Fall ist, die den überwiegenden Großteil der Jugendhilfe ausmachen. Über den „angemessenen“ Umfang der Jugendarbeit entscheidet deshalb häufig die Kassenlage der Kommunen.

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Der Countdown läuft…

…nächster Termin für AkteurInnen des Aktionsbündnisses „Jugend verschwindet“ ist der 24.08.2011

Wir sind ab 19Uhr in der Linse An der Parkaue 25, bis dann!!!

Wer hat Zeit?

Am 17.08. findet um 11Uhr das nächste Vernetzungstreffen in der Linse statt. Kommt zahlreich und bringt Euch in die Demoplanung ein!!!

27.08. Soliparty im M24

Line-Up:

SYSTEMO

QUIET FOOTSTEPS

BY THE MINUTE

ROADS TO MULTIVERSE

Und es geht weiter

Wir haben schon einen neuen Termin zur Organisation der Demo angesetzt: Am 08.08. von 16:30 bis ca. 18:15 treffen wir uns in der Linse (An der Parkaue 25 / Zugang über Deutschmeister Straße) um die Demo weiter zu planen.

Im Anschluss findet das Mobitreffen, ebenfalls in der Linse, statt. Hier kann sich jeder zur Aktion und deren Planung in Kenntnis setzen und Infomaterial abholen.