Jugend verschwindet

Keine Angst, heute geht es einmal nicht um Opel. Es geht um die gesetzlich festgelegte Pflicht der Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in unserem Land im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit.

Mit dem Entwurf zum Armutsbericht 2012 wirft das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) einen kritischen Blick auf unsere Republik. Dort wird u. a. festgestellt: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt“. Diese „Neuregulierung“ unseres Sozialstaates hat verheerende Konsequenzen. Ver.di hat auf ihrer „Kasseler Konferenz“ (23.und 24. Nov. 2012) festgestellt, dass in dieser Zeit u. a. 10.000 Vollzeitarbeitsplätze bei der gesetzlichen Pflichtaufgabe Kinder- und Jugendarbeit vernichtet wurden.

Auch in unserer Bundeshauptstadt Berlin führt diese Entwicklung zur sozialen Handlungsunfähigkeit. Die Berliner Leiter/innen der Jugendämter verdeutlichten mit einem „Offenen Brief“, dass sie unter diesen Bedingungen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht mehr im vollen Umfang nachkommen können. Die Vorsitzenden der bezirklichen Jugendhilfeausschüsse wandten sich mit einem „Brandbrief“ an die Senatoren für Finanzen und Jugend sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Doch jetzt hat ein Jugendhilfeausschuss (JHA) die „Reißleine“ gezogen. Auf seiner Sitzung am 06.12.2012 hat der JHA des Bezirkes Mitte dieser Entwicklung die „Rute gezeigt“. Mit einstimmigem Beschluss wurde der JHA-Vorsitzende Herr Florian Schwanhäuser(CDU) damit beauftragt mit Unterstützung des Büros Bernzen und Sonntag, die rechtskonforme Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit vom Berliner Verwaltungsgericht prüfen zu lassen.

Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich und werden sie aufmerksam und solidarisch begleiten!

Nun folgt der Antrag der AG Klage des Jugendhilfeausschusses Mitte, vorzulegen dem Jugendhilfeausschuss am 06.12.2012.

Die AG Klage des Jugendhilfeausschusses hat in den letzten Wochen dreimal getagt. Nach einer Vorprüfung über die Frage, wie aussichtsreich eine solche Klage sein könnte und nach Rücksprache mit dem einschlägig renommierten RA-Büro Bernzen & Sonntag, das sich bereit erklärt hat, eine solche Klage durchzuführen, empfiehlt die AG Klage einstimmig dem JHA den folgenden Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
Der Bezirk Mitte, vertreten durch die Bezirksversammlung, diese vertreten durch den Jugendhilfeausschuss, beabsichtigt beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin eine Klage gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Jugend zu erheben. Im Bezirk Mitte beträgt der Anteil der Jugendarbeit am Jugendhilfeetat derzeit (2010 und 2011) 4,3 %, obwohl nach § 45 Abs. 2 Satz 4 AGKJHG des Landes Berlin der Anteil mindestens 10 % zu betragen hat. Da die Rechtsanwaltskanzlei Bernzen & Sonntag angekündigt hat, dieses Mandat zu übernehmen, wird sie beauftragt, einen geeigneten Rechtsbehelf zu entwickeln und gegebenenfalls, nach nochmaliger Rücksprache mit dem JHA, Klage zu erheben. Kosten dürfen dem JHA daraus nicht erwachsen.

Einstimmig vom JHA beschlossen am 06.12.2012

Diverse Reaktionen von Politik und Presse in den letzten Wochen verdeutlichen, dass es sich lohnt, wenn Kinder und Jugendliche sowie die MitarbeiterInnen der Einrichtungen und alle, die sich mit ihnen solidarisieren, ihr Recht einfordern! Trotzdem gehen in der Zwischenzeit immer mehr Einrichtungen kaputt. MitarbeiterInnen haben mit der Verwaltung zu tun oder müssen ihre Räume putzen, weil sie sich keine Reinigungskräfte mehr leisten können. Sie müssen betteln gehen um einen neuen Basketball zu bekommen, statt mit den Kindern und Jugendlichen ein Theaterstück zu planen. Das Essen fürs Kochangebot kommt von der Tafel. Der Übungsleiter für den Töpfer-Workshop kann nicht mehr bezahlt werden, also wird jetzt abgehangen…

Doch es gibt
auch Gutes zu vermelden. Gestern (06.12.2012) hat der Jugendhilfeausschuss des Bezirks Mitte einstimmig beschlossen, den Klageweg zu beschreiten. Das ist ein Anfang, bedeutet allerdings, dass ein konsequentes Voranschreiten auf diesem Weg notwendig ist. Allerdings könnte das bereits zu spät sein.

Das Kinder und Familienhaus Labude in Schöneweide soll, wie im Brandbrief der JHA-Vorsitzenden zu lesen, zum 1. Januar 2013 geschlossen werden. Warum muss es soweit kommen? Werden die bislang geschlossenen Einrichtungen wieder eröffnet, wenn die Klage Erfolg hat? Die Folgen für Kiez und Kinder in Schöneweide werden ebenfalls beispielhaft im Brandbrief beschrieben. Selbst diese extreme Situation ändert bislang nichts am Schicksal der Einrichtung. Sollten unsere Abgeordneten ihre Kinder mal zum Grillen im „Henker“ absetzen und sich in der Zwischenzeit eine der bereits aufgedeckten „offenen Wohnungen“ ansehen, um ihre Handlungen zu beschleunigen?

Am 18.12.2012 trifft sich das Aktionsbündnis „Jugend verschwindet“ wieder um 13 Uhr in den Räumen des Kinderring Berlin e.V. (Schwedter Straße 232-234, 10435 Berlin) um weitere Aktionen für den Erhalt der Jugendarbeit zu planen. Ihr seid herzlich eingeladen, euch daran zu beteiligen, um den Widerstand gegen die Kastration der offen Kinder- und Jugendarbeit durch Politik und Wirtschaft zu erhöhen.

Hier ein Beitrag von den Besucherinnen des „teeny Musik treff“. Mit dem Song „kürzt uns nicht!“ haben fünf 14 jährige Mädchen ihren Unmut über die Situation der Jugendarbeit getextet, gespielt und aufgenommen. Inspiriert wurde der Song inhatlich vom Jugend verschwindet Aufruf.

Jetzt anhören:„kürzt uns nicht!“

Der Song ist gemafrei und frei verfügbar für alle, die damit respektvoll umgehen.

Keine Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Mitte 2013 und danach!
Keine Einsparungen bei den Kleinsten & Schwächsten!
Keine befristeten Verträge & prekäre Arbeitsverhältnisse, wo es Beständigkeit & Qualität braucht!
Kommt zur Protestaktion am 22.11. zum Rathaus Mitte

Vorschlag für eine gemeinsame Aktion in Mitte!
Die MitarbeiterInnen des Moabiter Ratschlag schlagen vor, dass Transparente mit diesen oder ähnlichen Texten an möglichst vielen Einrichtungen in Mitte ausgehängt werden, um den Protest gegen die fatale Entwicklung in der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit breit sichtbar zu machen. Ausdrücklich sind nicht nur die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen angesprochen, sondern auch alle Einrichtungen die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten (Schulen, Kitas, Horte, HzE etc.).

Am 22.11 treffen sich um 16:30 Uhr möglichst viele mit Transparenten am Rathaus in der Karl-Marx-Allee 31 vor der BVV-Sitzung.

weitere Infos bei Gangway